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Am 5. Mai 2009 wurde über den Gesetzentwurf beraten, nach dem Internetseiten, die sich mit Kinderpornografie befassen, vom Bundeskriminalamt gelistet und dann durch die verschiedenen Internetprovider gesperrt werden sollten. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will so den Zugang auf Webseiten, die Kinderpornografie zeigen, sperren, wobei Kritiker meinen, dieses Vorgehen würde den Kindesmissbrauch nicht bremsen und etwaige Sperren würden innerhalb kürzester Zeit umgehbar sein, da sich besonders im Internet Neuigkeiten extrem schnell rumsprechen und die ursprünglichen Herstellungs- und Verbreitungswege der Kinderpornografie nicht beeinflussen.

An sich eine gute Idee, aber die Online-Petition, die sich dagegen ausspricht, sieht das Grundrecht auf Informationsfreiheit in diesem zweifelhaften Fall als gefährdet an und spricht sogar von Zensur durch das BKA. Weiterhin seien das Vorgehen des BKA und die nachfolgende Sperrung durch die Provider undurchsichtig und unkontrollierbar, sodass Unschuldige Opfer werden könnten. So sei diese Maßnahme auf die Art und Weise nicht geeignet – was auch von Experten aus verschiedensten Bereichen bereits bestätigt sei – nicht geeignet, um Einfluss auf missbrauchte Kinder generell sowie deren körperliche und seelische Unversehrtheit zu nehmen.

Eine Online-Petition bat um die Unterzeichnung gegen den Gesetzentwurf und hatte Erfolg, denn die erforderlichen 50.000 Unterschriften, die bei einer Petition innerhalb von drei Wochen erbracht werden müssen, damit sich ein Ausschuss im Bundestag mit dem Thema befasst, waren bereits nach vier Tagen zusammen.

Die mögliche Sperrung von Internetseiten ist immer wieder im Gespräch, denn Bundesjustizministerin Brigitte Zypris warnt zwar vor solchen Sperren, schließt aber nicht aus, dass auch Webseiten, auf denen gewaltverherrlichende Videos gezeigt werden oder auch Seiten, die das Urheberrecht verletzen, in Zukunft gesperrt werden könnten, wobei in dem Bereich noch kein Gesetzentwurf besteht oder das mögliche Vorgehen geplant ist. (Quelle)